Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.03.1963

Geschäftszahl

G26/62

Sammlungsnummer

4398

Rechtssatz

Die Fremdenverkehrsförderungsbeiträge des Kärntner Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 1/1962 (§§ 49 und 50) , sind wohl Abgaben i. S. der Finanzverfassung, denn sie sind Geldleistungsverpflichtungen, deren Ertrag Gebietskörperschaften, und zwar Land und Gemeinden, zufließt, aber keine Fremdenverkehrsabgabe i. S. des § 9 der FAG, da die Bestimmung des Abgabenertrages, den Fremdenverkehr zu fördern, allein einer Abgabe nicht den Charakter einer Fremdenverkehrsabgabe i. S. der Finanzausgleichsgesetze verleiht. Sie sind als gleichartige Abgabe zur Bundesgewerbesteuer und zur Einkommensteuer anzusehen. Da eine bundesgesetzliche Ermächtigung nicht gegeben ist, widerspricht die Erhebung dieser Beiträge der Bestimmung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 3 F-VG 1948}.

Der Ausdruck "Fremdenverkehrsabgaben" wird im FAG 1948, BGBl. Nr. 46, (§ 9 Abs. 1 Z 4) in der Gesetzessprache erstmalig verwendet, ohne daß die Gesetzesmaterialien einen Hinweis enthalten, was darunter zu verstehen sei. Wohl aber schließt der neue verallgemeinernde Ausdruck die Annahme aus, daß der Gesetzgeber mit diesem Begriffe nur solche Abgaben gemeint habe, die bisher im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr eingehoben worden sind. Der Begriff der Fremdenverkehrsabgabe i. S. der FAG kann daher nur aus sich selbst und im Zusammenhang mit dem F-VG 1948 ausgelegt werden.

Fremdenverkehrsabgaben i. S. der FAG sind wie bisher bereits jedenfalls solche Abgaben, die von Fremden eingehoben werden, wie Kurtaxen, Fremdenzimmerabgaben, Verschönerungsbeiträge u. a. m. Eine Fremdenverkehrsabgabe liegt aber auch vor, wenn Besteuerungsgegenstand der Betrieb von Erwerbsunternehmungen ist, die aus dem Fremdenverkehr Vorteile ziehen. Besteuerungsobjekt ist in diesen Fällen der vom Gesetzgeber angenommene spezielle Fremdenverkehrsnutzen. Unrichtig ist jedoch, daß eine Fremdenverkehrsabgabe auch immer schon dann gegeben sei, wenn ohne Rücksicht auf das Steuerobjekt das Abgabenerträgnis zweckgebunden zur Förderung des Fremdenverkehrs bestimmt wird. Eine solche Auffassung wäre nur dann vertretbar, wenn die Finanzausgleichsgesetze den Ausdruck "Fremdenverkehrsförderungsabgaben" gebraucht hätten.

Unrichtig ist andererseits auch die Auffassung, daß eine Abgabe keine Fremdenverkehrsabgabe i. S. der FAG wäre, wenn ihr Ertrag nicht Zwecken der Fremdenverkehrsförderung zugeführt werden würde. Der Begriff der Fremdenverkehrsabgabe nach den Finanzausgleichsgesetzen enthält nur einen wenn auch unbestimmten Hinweis auf das Ertragsobjekt, läßt aber die Verwendung des Abgabenertrages offen. Es besteht bei dieser Abgabenart keine finanzverfassungsrechtliche Bindung zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Der Umstand, daß die Finanzausgleichsgesetze von Fremdenverkehrsabgaben sprechen, das Wort also in der Mehrzahl gebrauchen, zeigt zwar, daß sich der Bundesgesetzgeber durchaus bewußt war, daß es verschiedene Gesichtspunkte gibt, unter denen aus dem Titel des Fremdenverkehrs Abgaben eingehoben werden können, bedeutet aber nicht, daß der Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber auf diesem Gebiete eine unbeschränkte Vollmacht eingeräumt hat. Daß der Vollmacht des Landesgesetzgebers bei der Regelung der Fremdenverkehrsabgaben eine Schranke gesetzt ist, ist aus {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 3 F-VG 1948} zu erschließen. Nach dieser Bestimmung dürfen neben Bundesabgaben Zuschläge der Länder (Gemeinden) oder gleichartige Abgaben der Länder (Gemeinden) von demselben Besteuerungsgegenstand nur mit bundesgesetzlicher Ermächtigung eingehoben werden. Die Bedeutung des § 9 der FAG, daß bei den Abgabenkategorien des § 9 der FAG die Frage der Gleichartigkeit mit einer Bundesabgabe nicht mehr aufgeworfen werden kann, wirkt auf die Auslegung des Begriffes der Fremdenverkehrsabgaben zurück. Es kann nämlich nicht angenommen werden, daß der Bundesgesetzgeber durch den § 9 der FAG den Landesgesetzgeber ermächtigt hat, Zuschläge zu Bundesabgaben oder mit Bundesabgaben gleichartige Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand zu erheben, wenn nur der Ertrag der landesgesetzlichen Abgaben zur Förderung des Fremdenverkehrs gewidmet wird, zumal der Zweck einer Abgabe (Abgabenverwendung) auch sonst für die Abgrenzung der Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Abgabenwesens nicht von Bedeutung ist.

Abgaben i. S. der Finanzverfassung sind Geldleistungsverpflichtungen, deren Ertrag Gebietskörperschaften zufließt.

Der Kreis der ausschließlichen Landesabgaben (Gemeindeabgaben) ist beliebig erweiterungsfähig ("Steuererfindungsrecht") , was sich übrigens auch schon daraus ergibt, daß § 9 FAG sie nur demonstrativ aufzählt. Hiebei hat allerdings der Landesgesetzgeber die finanzverfassungsgesetzlichen Verbote zu beachten. Hier kommt es auf § 8 Abs. 3 F-VG an, soweit er bestimmt, daß neben Bundesabgaben gleichartige Abgaben der Länder (Gemeinden) von demselben Besteuerungsgegenstand nur mit bundesgesetzlicher Ermächtigung erhoben werden dürfen.

Abgaben sind nur dann gleichartig, wenn die Bestimmungen der verglichenen Gesetze im wesentlichen übereinstimmen (vgl. Slg. 1064/1928, 1322/1930, 1436/1932 und 3221/1957) .

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:1963:G26.1963