Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.10.1962

Geschäftszahl

B355/61

Sammlungsnummer

4288

Rechtssatz

Die Erwägung, Fische in fließenden Gewässern seien nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 383, § 383 ABGB} unter Berücksichtigung des § 1 des Reichsfischereigesetzes nur ansprüchige Sachen, ist nicht denkunmöglich; der Fischereiberechtigte sei, solange er nicht selbst von seinem Praeoccupationsrecht Gebrauch mache, weder Eigentümer noch Besitzer der Fische, sie könnten ihm daher auch nicht i. S. des § 1 Abs. 2 Besatzungsschädengesetz weggenommen werden. Es sind keine Umstände ersichtlich, die es als undenkbar erscheinen ließen, die vom Berechtigten gefangenen Fische als Ertrag - das ist als Nutzung - des Fischereirechtes anzusehen, das eine unkörperliche Sache ist ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 292, § 292 ABGB}) . Es ist weiters zumindest nicht denkunmöglich, die im § 4 leg. cit. ebenfalls genannte" gewöhnliche Abnutzung "bei diesen Erwägungen vollkommen außer Betracht zu lassen.Die Erwägung, Fische in fließenden Gewässern seien nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 383,, Paragraph 383, ABGB} unter Berücksichtigung des Paragraph eins, des Reichsfischereigesetzes nur ansprüchige Sachen, ist nicht denkunmöglich; der Fischereiberechtigte sei, solange er nicht selbst von seinem Praeoccupationsrecht Gebrauch mache, weder Eigentümer noch Besitzer der Fische, sie könnten ihm daher auch nicht i. S. des Paragraph eins, Absatz 2, Besatzungsschädengesetz weggenommen werden. Es sind keine Umstände ersichtlich, die es als undenkbar erscheinen ließen, die vom Berechtigten gefangenen Fische als Ertrag - das ist als Nutzung - des Fischereirechtes anzusehen, das eine unkörperliche Sache ist ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 292,, Paragraph 292, ABGB}) . Es ist weiters zumindest nicht denkunmöglich, die im Paragraph 4, leg. cit. ebenfalls genannte" gewöhnliche Abnutzung "bei diesen Erwägungen vollkommen außer Betracht zu lassen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:1962:B355.1962