Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.10.1961

Geschäftszahl

B173/60

Sammlungsnummer

4011

Rechtssatz

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 33 Abs. 1 und {Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung § 56, § 56 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung}, BGBl. Nr. 125/1955.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 33, Absatz eins und {Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung Paragraph 56,, Paragraph 56, Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung}, Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1955,.

Das durch Art. 18 StGG gewährleistete Recht legt fest, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Die freie Betätigung (Ausübung) in dem selbstgewählten Beruf wird dagegen durch diese Verfassungsbestimmung nicht gewährleistet.Das durch Artikel 18, StGG gewährleistete Recht legt fest, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Die freie Betätigung (Ausübung) in dem selbstgewählten Beruf wird dagegen durch diese Verfassungsbestimmung nicht gewährleistet.

Art. 18 StGG verbietet nicht, daß durch gesetzliche Vorschriften für die Antretung gewisser Berufe bestimmte Voraussetzungen aufgestellt werden, zumal ja Art. 6 StGG die Freiheit der Erwerbsbetätigung nur unter den gesetzlichen Bedingungen gewährleistet.Artikel 18, StGG verbietet nicht, daß durch gesetzliche Vorschriften für die Antretung gewisser Berufe bestimmte Voraussetzungen aufgestellt werden, zumal ja Artikel 6, StGG die Freiheit der Erwerbsbetätigung nur unter den gesetzlichen Bedingungen gewährleistet.

Der Gesetzgeber ist nach Art. 6 StGG befugt, eine Regelung der Ausübung der Berufe vorzunehmen, eine solche Berufsausübung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten und alle Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von der Berufsausübung auszuschließen.Der Gesetzgeber ist nach Artikel 6, StGG befugt, eine Regelung der Ausübung der Berufe vorzunehmen, eine solche Berufsausübung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten und alle Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von der Berufsausübung auszuschließen.

Ein unter Gesetzesvorbehalt verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn der Bescheid ohne jegliche gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er sich nur auf ein verfassungswidriges Gesetz stützen kann oder wenn schließlich bei der Erlassung des Bescheides ein verfassungsmäßiges Gesetz in denkunmöglicher Weise angewendet wurde.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:1961:B173.1961