Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.03.1922

Geschäftszahl

V1/22

Sammlungsnummer

102

Rechtssatz

Das rechtlich relevante Datum einer Verordnung oder eines Gesetzes ist nicht jenes, das im Titel der Verordnung oder des Gesetzes genannt wird, sondern der Tag der Kundmachung oder des Inkrafttretens.

Aus dem Titel der Verfassungswidrigkeit des ihr zugrunde liegenden Gesetzes kann eine Verordnung nicht mit sofortiger Wirksamkeit aufgehoben werden, wenn das Gesetz nicht sofort, sondern mit einer Karenzfrist aufgehoben wurde.

Eine Verordnung muß, um rechtswirksam zu sein, kundgemacht werden.

Eine Kommission, die durch Verordnung zu bilden ist, ist überhaupt nicht zustandegekommen, wenn die sie bildende Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VFGH:1922:V1.1922