Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1980
Geschäftszahl
B219/78
Sammlungsnummer
8937
Rechtssatz
Tir. Fremdenverkehrsgesetz, keine Bedenken gegen §1 Abs1 und Abs5; keine denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1; jedoch denkunmögliche Anwendung der Beitragsgruppenverordnungen 1973 und 1976