Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1982
Geschäftszahl
B303/82
Sammlungsnummer
9509
Rechtssatz
Art144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH über Beschlußfassungen eines Gemeinderates betreffend die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrages zu erkennen