Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.10.1982

Geschäftszahl

B522/80

Sammlungsnummer

9525

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Abziehen und Verwahrung eines Autozündschlüssels, Durchsuchen eines PKW, Öffnen des Handschuhfaches sowie Ansichnahme und Verwahrung eines Reisepasses durch einen Gendarmeriebeamten; keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes

 

Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Durchsuchen eines PKW - hier keine "Räumlichkeit" iS des Hausrechtsgesetzes