Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.1982

Geschäftszahl

B193/77,G85/77

Sammlungsnummer

9583

Rechtssatz

EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes; keine Verletzung des Eigentumsrechtes

Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1972; keine Legitimation, mögliche Anregung einer amtswegigen Prüfung