Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.1983
Geschäftszahl
B374/79
Sammlungsnummer
9609
Rechtssatz
Sbg. Ortstaxengesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und 4 - hinreichende Determinierung, keine Gleichheitswidrigkeit, keine Gleichartigkeit mit der Grundsteuer, kein Verstoß gegen Freizügigkeit der Person und Aufenthaltsfreiheit; keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht beim Vollzug