Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.1983

Geschäftszahl

B304/82

Sammlungsnummer

9678

Rechtssatz

UStG 1972; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung des §12 Abs2 Z2 litb idF BGBl. 645/1977 als gleichheitswidrig, weil auch keine denkmögliche Unterstellung eines Liebhabereibetriebes unter die litaUStG 1972; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung des §12 Abs2 Z2 litb in der Fassung Bundesgesetzblatt 645 aus 1977, als gleichheitswidrig, weil auch keine denkmögliche Unterstellung eines Liebhabereibetriebes unter die lita