Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.06.1983

Geschäftszahl

B21/79

Sammlungsnummer

9696

Rechtssatz

Abgabenexekutionsordnung; keine Bedenken gegen §§12, 13 und 65 Abs4; Zurückweisung von Einwendungen eines Masseverwalters der weder Abgabenschuldner noch Drittschuldner ist; kein Entzug des gesetzlichen Richters