Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.1983

Geschäftszahl

B264/80

Sammlungsnummer

9872

Rechtssatz

Sbg. BaupolizeiG; keine Parteistellung der Nachbarn in einem Bewilligungsverfahren für die Errichtung von Nebenanlagen iS des §2 Abs1 litb; kein Entzug des gesetzlichen Richters