Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.12.1983

Geschäftszahl

G40/81

Sammlungsnummer

9885

Rechtssatz

Art116 Abs2, Art118 Abs2 B-VG; Gewährleistung des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden auch für den Bereich privatwirtschaftlicher Betätigung

Vbg. Spitalgesetz; §43 Abs6 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 1981, mit dem Wesen des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden unvereinbar; Einengung der freien Entscheidung der Gemeinde durch die Landesregierung bei Besetzung von Leitungsfunktionen im Spitalbereich