Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.1983

Geschäftszahl

B309/80

Sammlungsnummer

9903

Rechtssatz

WRG 1959; Genehmigung einer Abänderung der Statuten einer Genossenschaft nach §§74 und 77 Abs5 ohne Vorliegen des erforderlichen Mehrheitsbeschlusses; Entzug des gesetzlichen Richters