Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.03.1984

Geschäftszahl

B86/80

Sammlungsnummer

9956

Rechtssatz

Finanzstrafgesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters bei Beurteilung der Zuständigkeit iS des ArtVIII §3 der FinStrG-Nov. 1975; keine denkunmögliche Anwendung des §33 Abs1 und 3 lita in der Fassung der Nov. 1975 auf Abgabenverkürzungen in den Jahren vor Inkrafttreten der Nov.