Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1984
Geschäftszahl
B536/83
Sammlungsnummer
10158
Rechtssatz
ASVG; keine Bedenken gegen die Begriffe der "sozialen Härte" und der "besonderen Verhältnisse der Vertragspartner" in §343 Abs4 lita und b unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips