Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.10.1984
Geschäftszahl
B558/81
Sammlungsnummer
10188
Rechtssatz
Bundesgesetz betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften; keine verfassungswidrige Begünstigung derartiger gemeinnütziger Rechtsträger; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Verneinung der Unterstellung eines Kurfonds unter diese Ausnahmeregelung und die Gebührenvorschreibung für ein Darlehen an diesen