Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.11.1984

Geschäftszahl

B290/78

Sammlungsnummer

10232

Rechtssatz

EStG 1972; Abweisung eines Erstattungsantrages wegen Nichterschöpfung des nach §67 Abs1 gebührenden Freibetrages bei der Versteuerung der Sonderzahlungen; gleichheitswidrige Auslegung dieser Bestimmung bei Bezügen von mehreren Sozialversicherungsträgern - berichtigende Auslegung geboten