Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1984

Geschäftszahl

B301/84

Sammlungsnummer

10272

Rechtssatz

B-VG Art144 Abs1; gewaltsames Eindringen von Sicherheitsorganen in eine Wohnung; Zulässigkeit der Beschwerde; keine Hausdurchsuchung iS des Art9 StGG, aber Verletzung des Art8 MRK mangels gesetzlicher Grundlagen der Amtshandlung; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Vorführung und Anhaltung aufgrund eines gerichtlichen Vorführbefehls; keine exzessive Überschreitung des richterlichen Auftrages