Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.12.1984
Geschäftszahl
B483/82
Sammlungsnummer
10287
Rechtssatz
UStG 1972; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und Feststellung der Verfassungswidrigkeit der die Fälligkeit der Abgabe betreffenden Bestimmungen in §21 Abs1 und 3 in der Stammfassung