Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.1985

Geschäftszahl

B470/80

Sammlungsnummer

10338

Rechtssatz

WaffenG; hinreichende Determinierung des §17 Abs2 iVm. §7 und den übrigen Bestimmungen des WaffenG; keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde gibt anderen Personen kein Recht auf gleiches FehlverhaltenWaffenG; hinreichende Determinierung des §17 Abs2 in Verbindung mit §7 und den übrigen Bestimmungen des WaffenG; keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde gibt anderen Personen kein Recht auf gleiches Fehlverhalten

Art83 Abs2 B-VG; Regelung der Approbation in einer monokratischen Verwaltungsbehörde - Angelegenheit der inneren Organisation; die Zuständigkeit wird dadurch nicht berührt