Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.1985

Geschäftszahl

B59/79

Sammlungsnummer

10329

Rechtssatz

Ktn. BauO; Bewilligung zur Errichtung einer Senkgrube; sachliche Zuständigkeit der Baubehörde in §§9 Abs2 litg und 13 Abs2 litc gegründet; Mitwirkung befangener Organe an der Bescheiderlassung berührt die Zuständigkeit der Behörde nicht - kein Entzug des gesetzlichen Richters