Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.1985

Geschäftszahl

B646/82

Sammlungsnummer

10343

Rechtssatz

ZiviltechnikerG; hinreichende Determinierung der §§19 Abs7 und 20 Abs1

 

IngenieurkammerG; hinreichende Determinierung des §30 iZm. einschlägigen Vorschriften und gefestigter Standesübung

 

Art83 Abs2 B-VG; Abänderung des Spruches des Disziplinarerk. - hier kein Entzug des gesetzlichen Richters, da kein Hinausgehen über den Gegenstand des erstinstanzlichen Bescheides

 

ZiviltechnikerG; vertretbare Ableitung aus §19 Abs7 iVm. §20 ZiviltechnikerG und Punkt 7.2 der Standesregeln, daß die Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Aufgabenkreis über die Befugnisse des Architekten bzw. des Ziviltechnikers hinausgeht, mit der Ausübung der Befugnisse eines Architekten bzw. Ziviltechnikers unvereinbar ist und schon die Errichtung einer solchen Gesellschaft die Berufs- oder Standespflichten iS §48 Abs1 Z2 IKG verletzt

 

Art133 Z4 B-VG; die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS des Art133 Z4 B-VG