Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.1985

Geschäftszahl

B597/83,G65/83,V51/83

Sammlungsnummer

10350

Rechtssatz

Vbg. RaumplanungsG; keine Bedenken gegen §8

 

Vbg. GrünzonenV, LGBl. 8/1977; Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §2 Abs3; Grundeigentümer durch den an die Gemeinde gerichteten §2 Abs1 nur mittelbar betroffen; kein Entzug des gesetzlichen Richters

 

B-VG Art139 Abs1 und 140 Abs1; Individualanträge auf Aufhebung des §12 Abs3 und des §52 Vbg. RaumplanungsG sowie der GrünzonenV; Stellung eines Bauantrages sowie eines Vorprüfungsantrages gemäß §25 iVm. §28 Vbg. BauG zumutbar; keine Legitimation