Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.1985

Geschäftszahl

B298/81

Sammlungsnummer

10348

Rechtssatz

Ktn. Landes-PersonalvertretungsG; der wahlwerbenden Gruppe kommt im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde gemäß §30 ein gesetzlich eingeräumtes Recht nicht zu; Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde nur durch den Bediensteten zulässig, für den das betreffende Personalvertretungsorgan zuständig ist; fälschliche Abweisung anstatt Zurückweisung der Aufsichtsbeschwerde der wahlwerbenden Gruppe - kein Entzug des gesetzlichen Richters