Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.1985

Geschäftszahl

V2/83

Sammlungsnummer

10358

Rechtssatz

Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Amtes der Tir. Landesregierung vom 2. Juni 1982 über den Abschluß des Zusammenlegungsverfahrens für die landwirtschaftlichen Grundstücke von Kleinsöll; bei Bestand einer ein Zusammenlegungsverfahren abschließenden V ist ein Antrag an die Agrarbehörde auf Ausführung des rechtskräftigen Zusammenlegungsplanes unzumutbar - Antragslegitimation gegeben

 

Tir. Flurverfassungs-LandesG; nach dem G aus 1952 eingeleitete Zusammenlegungsverfahren können nach den Bestimmungen des G aus 1978 abgeschlossen werden; nach dem G aus 1952 gebildete Grundbesitzergemeinschaften können nach den für Zusammenlegungsgemeinschaften geltenden Bestimmungen des G aus 1978 aufgelöst werden

 

V des Amts der Tir. Landesregierung vom 2. Juni 1982 über den Abschluß des Zusammenlegungsverfahrens für die landwirtschaftlichen Grundstücke von Kleinsöll; wesentliche und evidente Abweichungen der tatsächlichen Verhältnisse vom Zusammenlegungsplan, die auf ein Versehen der Agrarbehörde bei Erlassung des Zusammenlegungsplanes zurückgehen - gesetzliche Voraussetzungen für den Abschluß des Zusammenlegungsverfahrens und die Auflösung der Zusammenlegungsgemeinschaft nicht erfüllt