Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.1985

Geschäftszahl

B56/80,V46/79

Sammlungsnummer

10356

Rechtssatz

BundesstraßenG 1971; keine Bedenken gegen §16 Abs1; ausreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung in §4 Abs1 zur Festlegung von Straßentrassen iS des Art18 B-VG; keine Bedenken gegen die V des BMBT, BGBl. 576/1978, mit der der Verlauf eines Abschnittes der S 5, Badener Schnellstraße, bestimmt wurde; Erteilung einer Bewilligung zum Betreten von Grundstücken zwecks Vermessungsarbeiten gemäß §16 Abs1 - keine Verletzung im Eigentums- oder Gleichheitsrecht, kein Entzug des gesetzlichen Richters

 

Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des BMBT, BGBl. 576/1978; keine Legitimation - Präjudizialität der V im Bescheidprüfungsverfahren