Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1985

Geschäftszahl

B538/84

Sammlungsnummer

10366

Rechtssatz

Vbg. LandschaftsschutzG; keine Bedenken gegen §28 Abs3, der dem Landschaftsschutzanwalt bestimmte Parteirechte einräumt, unter dem Gesichtspunkt des Art11 Abs2 B-VG; hier kein Berufungsrecht des Landschaftsschutzanwaltes; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter