Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1985

Geschäftszahl

B382/83

Sammlungsnummer

10364

Rechtssatz

Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die Landesnervenklinik (ohne Parere des Amtsarztes iS des §49 Abs1 KAG, da rechtzeitige Beischaffung eines amtsärztlichen Pareres nicht möglich war)