Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1985

Geschäftszahl

B120/83

Sammlungsnummer

10363

Rechtssatz

Sbg. LandespolizeistrafG; bei verfassungskonformer Auslegung keine Bedenken gegen §3 auch unter dem Gesichtspunkt des Art8 MRK

 

Art8 StGG; Verhängung einer Arreststrafe in denkunmöglicher Anwendung des §3 Abs2 litd iVm §3 Abs3 Sbg. LandespolizeistrafG; Verletzung der persönlichen Freiheit