Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.1985

Geschäftszahl

B428/83

Sammlungsnummer

10370

Rechtssatz

Sbg. RaumordnungsG 1977; Abweisung eines Antrages auf Entschädigung nach §20; durch die in §20 festgelegten Voraussetzungen, unter denen Ansprüche auf Entschädigung für Eigentumsbeschränkungen infolge Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes bestehen, wird der Wesenskern des Eigentumsrechtes nicht berührt; keine unsachliche Einschränkung dieser Ansprüche auf Entschädigung durch die Nov. LGBl. 87/1982 - keine Bedenken gegen §20 idF LGBl. 87/1982; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung