Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.03.1985

Geschäftszahl

B630/80

Sammlungsnummer

10372

Rechtssatz

Übereinkommen zwischen Österreich-Ungarn und Italien vom 11. Feber 1906 bezüglich Gebühren für den Erwerb unbeweglicher Güter; Übereinkommen formell nie außer Kraft gesetzt; von beiden Seiten für nicht mehr anwendbar gehalten; vertretbare Annahme des Außerkrafttretens; Erlöschen auch der innerstaatlichen Wirksamkeit transformierter Staatsvertragsbestimmungen mit deren völkerrechtlicher Geltungsbeendigung - keine Verletzung des Eigentumsrechtes durch Nichtanwendung des Übereinkommens