Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.03.1985

Geschäftszahl

B641/80

Sammlungsnummer

10374

Rechtssatz

FinStrG; Fehlen einer Bestimmung über die Devolution im FinStrG - keine planwidrige Lücke; keine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Devolution in §311 BAO und §73 AVG im finanzstrafbehördlichen Verfahren; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des im finanzstrafbehördlichen Verfahren gestellten und auf §311 BAO gestützten Devolutionsantrages