Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.03.1985

Geschäftszahl

B488/83

Sammlungsnummer

10376

Rechtssatz

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Verharrens in der strafbaren Handlung nach §14 iVm. §19 VersammlungsG; Festnehmung nach §35 litc VStG jedoch ohne erforderliche Abmahnung; Verletzung der persönlichen Freiheit