Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.03.1985

Geschäftszahl

B209/84

Sammlungsnummer

10389

Rechtssatz

ÄrzteG; hinreichende Determinierung der Verordnungsermächtigung des §48 betreffend die Satzung des Wohlfahrtsfonds; keine Bedenken gegen §44 Abs6, wonach als Bemessungsgrundlage für die Beiträge von Ärzten, die diesen Beruf ausschließlich in einem Dienstverhältnis ausüben, das monatliche Bruttogrundgehalt dient; Beitrags- und Umlagenordnung im Einklang mit §44 Abs3; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür; Fehlen einer Geschäftsordnung für den Beschwerdeausschuß - keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter