Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.03.1985

Geschäftszahl

B108/84

Sammlungsnummer

10388

Rechtssatz

Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses der Stmk. Ärztekammer;

Fristregelung in §12 lediglich interne Ordnungsvorschrift;

unzulässiger Devolutionsantrag - kein Übergang der Zuständigkeit auf den Beschwerdeausschuß; Fehlen einer Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses der Stmk. Ärztekammer - keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ÄrzteG; keine Bedenken gegen die in §46 Abs5 geregelte Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses