Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.03.1985

Geschäftszahl

B251/83

Sammlungsnummer

10386

Rechtssatz

ApothekenG; Ablehnung eines Antrages auf Halten einer ärztlichen Hausapotheke wegen Existenzgefährdung einer öffentlichen Apotheke gemäß §29 Abs1 iVm. §10 Abs3; bei Prüfung der Existenzgefährdung im Falle der Verpachtung der bestehenden Apotheke der Pachtzins nicht gewinnmindernd; Verletzung in der Erwerbsausübungsfreiheit durch - fälschliches - Unterstellen eines gegen Art6 StGG verstoßenden Gesetzesinhaltes