Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.1985

Geschäftszahl

G149/84,G150/84,G152/84,G155/84,G158/84,G159/84,G3/85,G4/85,G5/85, G6/85,G7/85,G8/85,G9/85,G10/85,G11/85,G12/85,G13/85,G14/85,G19/85, G28/85,G29/85,G31/85,G32/85

Sammlungsnummer

10394

Rechtssatz

KFG 1967; die im zweiten Satz des §103 Abs2 unter der Strafsanktion des §134 enthaltene Regelung der Auskunftspflicht bewirkt gegebenenfalls materiell auch einen Zwang zur Selbstbeschuldigung im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung; weiters kommt dem Zulassungsbesitzer kein inhaltlich einem Zeugnisverweigerungsrecht entsprechendes Entschlagungsrecht zugute; Verstoß der Regelung gegen das Gleichheitsgebot