Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.1985

Geschäftszahl

B642/81

Sammlungsnummer

10393

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; Unzulässigkeit der Beschwerdeführung gegen eine belastende Nebenbestimmung, die mit der erteilten Genehmigung eine untrennbare Einheit bildet; Zulässigkeit der Anfechtung eines selbständigen Teiles des Bescheides; Beschwerdeantrag ist im Zweifel iS der Erhaltung des von der Bundesverfassung eingeräumten Rechtsschutzes auszulegen

 

DatenschutzG; keine Bedenken gegen §32 Abs1 bis 3 unter dem Gesichtspunkt des Art7 B-VG; die Regelung verletzt auch nicht das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung einschließlich der freien Übermittlung von Nachrichten gemäß Art10 MRK; Genehmigung der Überlassung von Daten von Arbeitnehmern in das Ausland in Bindung an deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung gemäß §32 - keine Willkür; keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung