Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.03.1985

Geschäftszahl

G2/85

Sammlungsnummer

10403

Rechtssatz

Wr. WohnungsabgabeG; die Regelung der Auskunftspflicht der "Vertreter" in §7 Abs1 verstößt gegen den Gleichheitssatz; das Gesetz stellt - wenn auch in Gestalt einer Abgabe - einen Übergriff auf das Gebiet der Wohnraumbewirtschaftung dar; Verfassungswidrigkeit des Gesetzes unter dem Blickwinkel der Kompetenz