Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.1985

Geschäftszahl

B645/83

Sammlungsnummer

10411

Rechtssatz

Insolvenz-EntgeltsicherungsG; teilweise Abweisung eines Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld; verfassungskonforme Beurteilung der hier allein maßgeblichen Frage der Folgen eines schlichten Austrittes des Arbeitnehmers bei Konkurseröffnung nach §25 KO ohne Vorliegen eines Verschuldens des Arbeitgebers iS des §29 AngestelltenG; keine Verletzung im Gleichheitsrecht