Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.1985

Geschäftszahl

B678/81

Sammlungsnummer

10410

Rechtssatz

ZivildienstG; HeeresgebührenG; keine Bedenken gegen die Bemessung der gemäß §§34 und 34a ZDG zustehenden Wohnkostenbeihilfe aufgrund der V des BMI vom 19. Mai 1981, BGBl. 258; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch, daß der Landeshauptmann von Wien nach rechtskräftiger Zurückweisung des Devolutionsantrages durch den BMI gemäß §24 HGG über die Berufung des Bf. entschieden hat