Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.06.1985

Geschäftszahl

B287/84

Sammlungsnummer

10418

Rechtssatz

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme, daß Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit iS des §53 Abs4 VStG 1950 uneinbringlich sei; Begriff der "Uneinbringlichkeit"; gesetzwidrige - eine "Verhaftung" bildende - zwangsweise Ergreifung und Vorführung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe sowie nachfolgende Anhaltung gemäß §53 Abs4 VStG 1950