Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.06.1985

Geschäftszahl

V41/84,V42/84

Sammlungsnummer

10429

Rechtssatz

Art139 Abs1 und 3 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Rahmengeschäftsordnung des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie der Geschäftsordnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Sbg. vom 14. November 1980 bzw. 8. Oktober 1974; kein Anspruch auf Vorgehen nach Abs3 lita; keine Darlegung, daß die V zur Gänze die Rechtssphäre verletzten; keine Antragslegitimation

 

Art139 Abs1 B-VG; Eventualbegehren auf Aufhebung des §11 Abs5 der GO cit.; mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen; keine Antragslegitimation