Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.06.1985

Geschäftszahl

B488/80

Sammlungsnummer

10424

Rechtssatz

EStG 1972; keine Gleichheitsbedenken gegen §23 Z2 in bezug auf die Behandlung der Vergütung für den allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter einer OHG (Apothekenkonzessionär) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als solche aus nichtselbständiger Tätigkeit; keine denkunmögliche oder willkürliche Gesetzesanwendung

 

ApothekenG; Zulässigkeit der Führung einer Apotheke durch eine OHG

 

Art7 B-VG; das Gebot, bei der Einkommenbesteuerung die Bezieher von Einkommen gleich zu behandeln, schließt nicht aus, unterschiedliche Einkunftsarten verschieden zu behandeln