Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1985

Geschäftszahl

B567/84

Sammlungsnummer

10443

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer Veranstaltung ohne vorangehendes Verfahren - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Bf. als Veranstalter beschwerdelegitimiert

 

VersammlungsG; Veranstaltung einer als allgemein zugänglich zu wertenden Versammlung (Sonnwendfeuer mit politischem Hintergrund) unter Verletzung der Anzeigepflicht iS des §2 Abs1; vertretbare Annahme, daß sich bei der Versammlung strafgesetzwidrige Vorgänge ereignen würden (Propagierung nationalsozialistischen Gedankengutes); rechtmäßige Auflösung iS des §13 Abs1; keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit