Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1985

Geschäftszahl

G39/81

Sammlungsnummer

10445

Rechtssatz

Art140 B-VG; Individualantrag von Verbänden österreichischer Kreditunternehmungen und der Ersten Österreichischen Spar-Casse auf Aufhebung des ArtI Z2 und des ArtII im BG vom 26. November 1980, mit dem das PrämiensparförderungsG geändert wird, BGBl. 552/1980; keine Antragslegitimation der Verbände österreichischer Kreditunternehmungen - Rechtssphäre nicht berührt; keine Antragslegitimation der Ersten Österreichischen Spar-Casse - Zumutbarkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges