Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verfassungsgerichtshof	15.06.1985

15.06.1985

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.06.1985
Geschäftszahl
B474/80
Sammlungsnummer
10454
Rechtssatz
UStG 1972; Vorschreibung von Selbstverbrauchsteuer gemäß §29 Abs2;
keine Bedenken gegen §2 Abs3 (gewerbliche oder berufliche Tätigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechtes) und gegen §29;
Eigentumsverletzung der bf. Gemeinde durch denkunmögliche Auslegung des §29 dahingehend, daß das Ableiten des Regenwassers und des bei der Straßenreinigung anfallenden Wassers in die von der Gemeinde errichtete Kanalanlage bereits deren tatsächliche Inbetriebnahme in einem Unternehmen der Gemeinde darstelle

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