Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.12.1986
Geschäftszahl
B856/86
Sammlungsnummer
11177
Rechtssatz
Art144 Abs1 B-VG; Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen (vgl. VfSlg. 9673/1983), daß Rückstandsausweise keine Bescheide sind; sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet