Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.03.1988

Geschäftszahl

B1138/86

Sammlungsnummer

11634

Rechtssatz

Verweigerung der Anerkennung des Verlustabzuges bei Vorschreibung der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer; nach Beschwerdeerhebung Behebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Einkommensteuer gem. §299 Abs2 BAO - Klaglosstellung in diesem Umfang; im die Gewerbesteuer betreffenden Umfang Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §4 Abs2 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Anlaßfall zu VfSlg. 11636/1988)